Ende Oktober konnten wir auf Lesbos miterleben, wie der Internierungsknast Pagani von den Insassen regelrecht geschleift und dann - zumindest vorübergehend - von den Behörden geschlossen wurde. Zu dieser beachtlichen Entwicklung hatte nicht zuletzt die Dynamik des Nobordercamps im August beigetragen. Die Herausforderung ist nun, diesen kleinen Erfolg gegen das EU-Grenzregime in Griechenland und auch hier auszubauen.

Der letzte Abend von Pagani: die verbliebenen 130 Gefangenen wissen, dass sie am nächsten Tag freigelassen werden müssen. Sie hatten schon in den letzten Tagen ihre Zellentüren aufgebrochen und bewegen sich frei in den Gebäuden und im Hof des einstmaligen Warenlagers (1). Um für eine „Abschiedsparty“ Zigaretten und Alkohol zu holen, klettert ein Flüchtling über den Stacheldrahtzaun und kauft bei der nahegelegenen Tankstelle ein. Erst beim zweiten Mal, als er Nachschub holen will, wird er von der Polizei, die sich mittlerweile auf die „Außensicherung“ beschränkt, bemerkt und angehalten. Auf die Ansprache, er könne hier nicht einfach abhauen, erwidert er, dass er doch nur einkaufen gehen wolle und dann zurückkäme. Und wenn sie das nicht erlauben, dann gebe er ihnen eine Einkaufsliste und Geld, damit sie – die Polizei – für die Gefangenen die Besorgungen erledigt. Da bietet der Polizist lieber an wegzusehen, bis der Gefangene mit seinem Einkauf zurückkommt. (weiter)

Athens, 25th of October 2009

Hello, my name is Milad. I am 17 years old. I was for 23 days imprisoned in Pagani in Mitilini and first I want to define how was the situation inside this prison and how was the behaviour of police and doctors with us.

Some guys were sick for weeks, they were calling for a doctor, but nobody was ready to listen to our voices. There was no treatment for sick persons and the drinking water had a bad smell. If we asked for a doctor, for clean water or anything, mostly nobody was even listening.

They also did not have a good behaviour to the families with the small kids. One day I saw the kids had their ten minutes time to go out. They were playing football and one policeman was beating a small kid, he was about 8 years old, his mother was crying.

Nothing was good in Pagani! The police was saying: “You are not in jail you are in camp.” How is this a camp? In 23 days they didn’t let us go out even for 5 minutes to breathe in open air. (weiter)

Asyl in einem Land freier Wahl!
„Dublin“-Abschiebungen stoppen!

Kommt nach Berlin am Freitag, den 13.11 um 17 Uhr
zur Videokundgebung vor dem Sitz der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78/ Ecke Wilhelmstraße

Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. „Voices of Pagani“, die Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in einem unmenschlichen Internierungslager auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren, gehen Ende August während eines Nobordercamps via youtube und über mehrere TV-Kanäle rund um die Welt. Gleichzeitig stecken Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen obdachlos in Athen fest, der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist im seltensten Fall gegeben, die Anerkennungsquote liegt bei unter 2 %. All das zeigt eindrücklich, was die griechische Regierung unter Flüchtlingsschutz versteht. In dieses Land werden dennoch immer wieder Flüchtlinge aus Deutschland und anderen EU-Ländern abgeschoben. Grundlage ist das europäische Asylzuständigkeitssystem, auch kurz Dublin II genannt.  (weiter)

Eine Bilanz des Nobordercamps Ende August auf Lesbos

Noch nie haben wir ein Nobordercamp an den Außengrenzen der EU erlebt, in dem politische Proteste und soziale Kämpfe um Bewegungsfreiheit derart verschränkt waren wie auf Lesbos. Hinzu kamen eine beachtliche internationale Berichterstattung rund um das Internierungslager Pagani sowie neue Impulse für die transnationale Vernetzung. Auch wenn die Vollversammlungen streckenweise von starken Differenzen bestimmt waren, fällt unsere Bilanz zu Lesbos überwiegend positiv aus (1).

„Morgen, wenn wir weiter ziehen, werden wir wieder Flüchtlinge sein, doch heute Nacht sind wir bis zur letzten Minute einfach Menschen, Freunde die zusammen feiern. Wer hätte gedacht, dass wir uns auf dieser Insel nicht im Wald verstecken müssten, sondern dass uns eine Nacht in Freiheit unter Freunden geschenkt würde!“ Die Sätze des afghanischen jungen Mannes am letzten Abend im Noborder-Camp sprechen Bände. Zu Recht, hat sich doch in den Tagen zuvor Eindrucksvolles ereignet, insbesondere rund um den Infopoint, welcher gleich zu Beginn des (etwas außerhalb gelegenen) Noborder-Camps in der Inselhauptstadt Mytilini direkt an der Hafenpromenade eröffnet wurde. (weiter)

An evaluation of the no border camp in Lesvos at the end of August

Never before have we experienced a noborder camp on the outer borders of the EU at which political protests and social struggles for the freedom of movement were as intertwined as they were in Lesvos. International press coverage about the detention centre Pagani was considerable and we return with many new impulses for transnational networking. Even if meetings were characterised by strong disagreements, our evaluation of Lesvos is overwhelmingly positive.(1)

“Tomorrow when we continue our journey, we will be refugees again. But till the last minute we will be just people here tonight, friends celebrating together. Who would’ve thought that on this island we wouldn’t have to hide in the woods and that we would get the gift of a night of freedom amongst friends!”

These words speak volumes. They are the words of a young Afghani man on the last night of the noborder camp (weiter)

Ein Aktivist des NoBorder Camps in Lesvos berichtet. 

Der folgende Bericht eines NoBorder-Aktivisten wurde im August 2009 am NoBorder Camp 2009 in Lesvos, Griechenland, aufgezeichnet.

Ich bin Palästinenser und lebe heute in Budapest, Ungarn, wo ich als anerkannter Flüchtling registriert bin. Während meiner Reise kam ich zunächst durch Jordanien und Syrien, all das „legal“. In Jordanien hatte ich 40 Tage, um das Land zu verlassen. In Syrien konnte ich drei Monate bleiben, das entsprechende Papier ist aber sehr schwer zu verlängern. Also reiste ich weiter in die Ukraine, mit dem Vorhaben, von dort aus in die EU einzureisen. In der Ukraine suchte ich um Asyl an. Mir wurde gesagt, dass ich kein Asyl bekommen würde und dass ich abgeschoben werden müsse. Zunächst mal wurde ich aber zur palästinensischen Botschaft geschickt – natürlich gibt es keine Botschaft im eigentlichen Sinn, da Palästina kein Staat ist, es gibt aber eine diplomatische Vertretung. Die konnten dort aber gar nichts mit mir anfangen, und ich wurde einfach ohne Dokumente auf die Straße gesetzt.

Ich fasste also den Entschluss, mich nach Westen aufzumachen und die Grenze zur EU zu Fuß zu überschreiten. (weiter)

Bericht zur Teilnahme der AktivistInnen u.a. aus der Ukraine, Mali und Mauretanien  

1.) Hintergrund des Nobordercamps und erste Bilanz der Protestwoche

5 – 600 TeilnehmerInnen sind zum einwöchigen Nobordercamp Ende August nach Lesbos gekommen. Die griechische Insel nahe der Türkei wurde in den letzten Jahren zunehmend zum Anlandepunkt für Bootsflüchtlinge, die zunächst mit militarisierten Massnahmen der griechischen Küstenwache sowie der europäischen Grenzschutzagentur Frontex konfrontiert sind. Vielfach dokumentiert sind illegale Rückschiebungen (Refoulement) in die Türkei und Misshandlungen bis zu Folter gegenüber ankommenden Flüchtlingen. Von den Grenztruppen abgefangen oder auf der Insel aufgegriffen, werden alle Flüchtlinge und MigrantInnen - Männer, Frauen, Kinder - in einem geschlossenen Lager (in Pagani) interniert, häufig für Monate unter unmenschlichen Bedingungen.
AktivistInnen und Delegierte aus vielen verschiedenen Ländern waren vor diesem Hintergrund zu vorbereiteten Workshops und Vernetzungstreffen angereist, aber auch um ganz praktisch gegen diese systematischen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. (weiter)

18.8.: 7 Tage vor Campbeginn! Erste AktivistInnen sind schon angereist, die Vorbereitungen für den Campaufbau mit den Locals beginnen gerade erst, als im Internierungslager Pagani 150 minderjährige Flüchtlinge mit einem Hungerstreik beginnen.

20.8.: Während einer ersten Solidaritätsaktion gelingt es, eine Kamera in die Zellen zu schmuggeln, die gefangenen Flüchtlinge selbst dokumentieren ihre Situation in den überfüllten Zellen. Filmausschnitte davon werden es in den nächsten Tagen bis in CNN schaffen ...

21.8.: 40 aus Pagani entlassene Flüchtlinge kampieren obdachlos am Hafen in Mytilini, die Fähren nach Athen sind ausgebucht. Sie werden ins im Aufbau befindliche Camp außerhalb der Stadt eingeladen.  (weiter)

Soziale Kämpfe sind facettenreich: Einerseits Streiks, Demonstrationen oder Blockaden. Andererseits stille Aneignungspraktiken, beispielsweise die irreguläre Einreise in die EU.

Kommt beides in großem Stil zusammen, können sich gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse substantiell verschieben.

Download Zeitung als pdf  (1MB)

Linke Bewegungen haben derzeit mehr Fragen als Antworten

Als vergangenes Jahr etliche Großbanken wie Kartenhäuser zusammenbrachen, übernahmen zunächst einmal – jedenfalls in der linken Debatte – ökonomische ExpertInnen das Ruder. Zweierlei stand im Zentrum ihrer Ausführungen: Einerseits, inwiefern sich auf der  Grundlage einer schweren Überakkumulationskrise sowie weiterer Faktoren spätestens seit den frühen 1970er Jahren internationale Finanzmärkte im großen Stil herausgebildet haben. Andererseits, inwiefern die globale Finanzindustrie seitdem – trotz temporärer Krisen wie 1987 und 2000 – immer rasanter angewachsen ist, und zwar derart ungebremst, bis die kreditfinanzierten Wettpyramiden endgültig kollabierten und die skurril anmutende Finanz-Bonanza ihr vorläufiges Ende fand.

Doch rasch wurde deutlich, dass eine streng ökonomisch bzw. wertkritisch ausgerichtete Analyse nicht reichte – schlicht deshalb, weil die Finanzmärkte ihre schiere Größe und somit Macht nicht aus eigener Kraft errungen hatten. Vielmehr waren bzw. sind sie Teil jenes  Prozesses, der als neoliberale Globalisierungsoffensive bekannt geworden ist und der Anfang der 1970er Jahre als Klassenprojekt ›von oben‹ eingefädelt wurde – nicht zuletzt als Reaktion auf all die Turbulenzen, in welche der fordistische Kapitalismus seit Mitte der 1960er Jahre geraten war. Bedeutsam ist diese Erweiterung des Blickwinkels insofern gewesen, als hierdurch einmal mehr die zentrale Rolle sichtbar wurde, die soziale Kämpfe im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Entwicklungsdynamiken spielen. Konkreter:  (weiter)

Linke & soziale Kämpfe 1: 12 sogenannte »Innenkader« des vom italienischen Operaismus inspirierten »Revolutionären Kampfes« (RK) aus Frankfurt heuerten im Oktober 1970 als einfache ArbeiterInnen bei Opel in Rüsselsheim an. Ziel war es, die betrieblichen Prozesse besser zu verstehen, weshalb sogenannte »Außenkader« regelmäßig mit den Innenkadern – unter ihnen Joschka Fischer – Protokolle über das im Betrieb Erlebte anfertigten. Anders als viele der mehr oder minder orthodoxen K-Gruppen ging der RK davon aus, dass sich die ArbeiterInnen relativ rasch selbst organisieren würden, sie verstanden sich daher lediglich als eine Art sozialrevolutionäre Start-up-Agentur. Und doch: Faktisch gelang es dem RK kaum, Fuß unter den ArbeiterInnen zu fassen, weshalb er seine Aktivitäten bereits 1973 aus der Fabrik in die Haus- und Jugendzentrumsbewegung verlagerte. Vgl. hierzu auch: Jan Ole Arps, Student_innen in der Fabrik, in: Arranca 39 (Frühjahr 2009).

Linke & soziale Kämpfe 2: Hochburg der libertären Jobber- und Erwerbsloseninitiativen in den 1980er Jahren dürfte Hamburg gewesen sein. Ziel der Schwarze-Katze-Gruppen war eine dauerhafte Verankerung im proletarischen Alltag – was auch der wichtigste Unterschied zu heutigen Umsonst-Kampagnen sein dürfte: Statt punktueller Intervention von außen, dauerhafte Intervention von innen. Statt Kampagne Organisierung. Natürlich hat das in den einschlägigen Stadtteilläden zu Konflikten mit den allgegenwärtigen sexistischen, homophoben oder rassistischen Denk- und Verhaltensweisen geführt. Doch meist ist darauf nicht mit direktem Rausschmiss reagiert worden, sondern mit heftiger Konfrontation und Debatte. Im Zentrum der Arbeit standen einerseits diverse Nulltarif-Kampagnen, andererseits die tägliche Auseinandersetzung mit den Institutionen des repressiven Sozialstaats. Vgl. hierzu auch: Dirk Hauer, Schwarze Katzen in der Hängematte, in: ak 487 (September 2004).

Linke & soziale Kämpfe 3: Die Aktionen anlässlich der gegen »Emmely« erfolgten Verdachtskündigung sowie die maßgeblich von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU inspirierte »Strike Bike«-Produktion im thüringischen Nordhausen sind in jüngerer Zeit sicherlich die spektakulärsten Brückenschläge zwischen radikaler Linke und betrieblichen Kämpfen gewesen. Nicht minder bedeutsam dürfte indessen der Kampf gegen die Schließung des AEG-Elektrolux-Werks in Nürnberg gewesen sein. Denn dieser Streik wurde nicht nur seitens der betroffenen ArbeiterInnen mit einer für hiesige Breitengrade eher ungewöhnlichen Entschiedenheit geführt. Vielmehr gab es auch immense Unterstützung aus der Bevölkerung, darunter auch aus der bewegungspolitischen Linken. Verwiesen sei deshalb auf ein Anfang 2009 erschienenes Buch: »Wir bleiben hier – dafür kämpfen wir! Akteure berichten über den Arbeitskampf bei AEG/Electrolux in Nürnberg 2005-2007«.  (weiter)

Die Krise als Treibhaus für soziale Kämpfe? - Ein Aperitif für weitere Debatten

Luciente und Riva sind Romanfiguren von Marge Piercy. Sie stritten bereits in der ersten Transact!-Zeitung zum Klima- und Antira-Doppelcamp im Sommer 2008 in Hamburg – damals unter dem Titel »Luxus für alle! In Zeiten des Klimawandels«.

Riva: Wenn das so weitergeht, wer weiß, ob wir uns die ganzen Camp- und Gipfelpläne für dieses Jahr nicht schenken können! Das System ist auf dem Weg in den Abgrund und wenn ich mir heute an der Bushaltestelle anhöre, was so über »den Kapitalismus« und generell über Politik gesprochen wird – das hätten wir uns doch vor ein paar Monaten nicht träumen lassen! Das geht richtig schnell ganz neuen Zeiten entgegen!

Luciente: Krisenproteste, Revolten, ich kann’s nicht mehr hören – das sind Luftschlösser, nicht mehr! Sicherlich, im Moment ist so etwas wie eine  Legitimationskrise zu spüren, aber doch nur im Promille-Bereich. Ja, ich weiß, die Leute schimpfen, dennoch führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass es kaum Selbstorganisierungsprozesse ›von unten‹ gibt. Nimm mal die Krisendemos am 28. März in Frankfurt und Berlin. Da waren bestenfalls 40.000 Menschen auf den Beinen. Das war ernüchternd – bei einem solchen Top-Thema und bei derart aufwändiger Mobilisierung im Vorfeld.

Riva: Sorry, das ist schlechter Maximalismus – das ist jetzt genauso irreführend wie der von dir gegeißelte Krisen-Optimismus. Du unterschätzt, inwieweit die Krise das Zeug zum Treibhaus hat. (weiter)

Was tun in (Alltags-)Kämpfen?

Das Einmischen in soziale Kämpfe hat mit der Krise plötzlich (wieder) Hochkonjunktur bekommen. Niemand hat dafür Patentrezepte, auch wir nicht. Allerdings haben wir in den letzten Jahren einige Erfahrungen in sozialen Kämpfen gesammelt, vor allem in antirassistischen Auseinandersetzungen, aber auch in Erwerbslosenkämpfen und bei zwei oder drei Streiks. Wir haben versucht, aus diesem Erfahrungsschatz ein paar Werkzeuge und Tipps herauszudestillieren. Dieser kleine »Ratgeber« ist weder komplett noch der Weisheit letzter Schluss – eher ein erster Anfang, der hoffentlich in den nächsten 1-2 Jahren um viele weitere Erfahrungen bereichert wird.

1 »Geschlossen« ist das (Werks-)Tor nur in unserem Kopf – das gilt für betriebliche Kämpfe genauso wie für das isolierte Flüchtlingslager im Wald. Wann immer (Streik-)Auseinandersetzungen stattfinden, ist es möglich, mit den Streikposten zu sprechen. Flüchtlinge im Lager freuen sich ebenfalls über (politischen) Besuch. Du musst nur Zeit mitbringen und von Anfang an deutlich machen, dass du nicht nur Infos ‘abziehen’ möchtest, sondern auch an ernsthaftem Kontakt interessiert bist. Hierzu kann zum Beispiel gehören, Handy-Nummern auszutauschen. Dadurch wird klar, dass Kontaktaufnahme in beide Richtungen möglich und gewünscht ist – das schafft Vertrauen.  (weiter)

Die Paraden erzählen Geschichten des Alltags

Krise, Krise, Krise tönt es an allen Ecken. Für viele ist Krise unterdessen nicht neu: Leben in prekären Umständen ist schon immer permanente Krise. Bereits ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in Deutschland zu prekären Bedingungen, und weltweit kämpft die Mehrheit bereits lange unter informellen Verhältnissen ums Überleben. Global betrachtet gab es nie ein »Normalarbeitsverhältnis«, von dem nun auch hierzulande endgültig Abschied genommen werden dürfte.

Schon vor acht Jahren zog die erste Euromayday-Parade durch Mailand. Unterschiedlichste prekäre Lebensbedingungen wurden darin sichtbar. Die oftmals leise und im Verborgenen stattfindenden Alltagskämpfe der Callcenter-Agents und »freier« Journalistinnen betraten gemeinsam mit denen papierloser Hausarbeiterinnen und langjähriger PraktikantInnen die europäische Bühne. Ihr Auftritt ließ erahnen, dass der »klassische« Streik schon lange nur eine Kampfform unter vielen ist.  (weiter)

Gesundheitsmapping und Globale Soziale Rechte

Zu Recht stehen »Militante Untersuchungen« derzeit hoch im Kurs – die Zeitschrift Arranca! hat der Thematik sogar ein eigenes Heft gewidmet. Eine zwischen April und Juli durchgeführte (Pilot-)Untersuchung unter der Leitfrage »Was macht uns krank?« stammt von der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR). Sie zeigt gut, inwieweit Militante Untersuchungen bzw. Befragungen einen Zugang zu sozialen Auseinandersetzungen eröffnen können.

Die Befragungsrunden der GSR-Initiative sollen interaktiv sein, die Beteiligten zur Mitgestaltung bewegen, ihre häufig individualisierten Leiden als kollektive Erfahrung spürbar machen und insofern »Wut und Mut erzeugen«. Der unmittelbare An-spruch zielt also auf Selbstermächtigung bzw. Empowerment. Was einem besseren Leben im Weg steht, soll parallel in verschiedenen sozialen Feldern über gesundheitliche Probleme zur Sprache gebracht werden.  (weiter)