Über das Recht zu bleiben und zu gehen

Von Ouagadougou über Mitilini nach Nickelsdorf und weiter. Einige Anmerkungen zu den aktuellen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung

 
Von transact [*], Oktober 2015

Die Dublin-Regelung geschleift bis außer Kraft, Frontex mit dem Rücken zur Wand, Europas Grenzen außer Kontrolle: In neuer Dimension und mit anhaltender Hartnäckigkeit haben die Bewegungen der refugees und migrants das EU-Grenzregime regelrecht überrannt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird tagtäglich tausendfach durchgesetzt, im Zentralen Mittelmeer und in der Ägäis, durch Italien und über die Balkanroute, in Deutschland bis nach Skandinavien. Die Gegenseite versucht mit allen Mitteln, die verlorene Kontrolle zurückzugewinnen. Sie schärfen ihre Gesetze der Ausgrenzung und Entrechtung. Fast jeden Tag reißen sie immer noch und immer wieder Menschen in den Tod: erstickt in LKWs, ertrunken im Meer.

Doch die Selbstorganisation und das Selbstbewusstsein der Geflüchteten und Migrant_innen nehmen stetig zu, viele haben ihre Erfahrungen aus der Arabellion im Gepäck. Der Aufbruch zum „March of Hope“ am 4. September im Budapester Bahnhof markierte einen neuen Höhepunkt. Davon inspiriert kam ein neuer Schub von „Refugee Welcome“-Initiativen march2in Gang, verknüpft mit einer riesigen medialen Aufmerksamkeit, nicht nur in Deutschland und Österreich überwiegend in positiv-solidarischer Berichterstattung für die Geflüchteten. Bei allen „Ambivalenzen dieser Hegemonie“ – von bisweilen unerträglichem Paternalismus oder zynischen Nützlichkeitsdiskursen, inklusive Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge – sehen wir ein gesteigertes Potential für eine transnationale antirassistische Bewegung, die den „langen Sommer der Migration“ weiter erfolgreich flankieren kann und gleichzeitig den Impuls geographisch und sozial ausweiten muss. Und spätestens an dieser Stelle gilt es auch, nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union stehen zu bleiben, sondern in einer transnationalen (Solidaritäts-)Perspektive den Bogen zu sozialen und politischen Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern von Geflüchteten und Migrant_innen zu schlagen. Denn Fakt ist, dass sich die EU gerne als Feuerwehr präsentiert, wo sie doch selbst all zu häufig als Brandstifterin agiert – und zwar immer dann, wenn eigene Interessenslagen duchgeboxt werden sollen. Entsprechend sehen wir derzeit drei zentrale Herausforderungen:

Erstens: Fluchtwege freihalten – das Recht zu gehen!
Dazu gehören einerseits die Verstetigung und der Ausbau von Solidaritätsstrukturen entlang der gesamten Route. Von Initiativen im gesamten Mittelmeerraum wie Sea Watch (http://sea-watch.org/), Alarmphone (http://alarmphone.org/de/) oder dem Rasthaus für Migrantinnen und ihre Kinder in Rabat (http://afrique-europe-interact.net/1318-0-Das-Projekt.html), über konkrete Fluchthilfe- und Webguides bis hin zur materiellen Unterstützung von lokalen Projekten, insbesondere im Balkan beim Aufbau von Anlaufstellen und Gesundheitsposten. Zum anderen braucht es politisch offensive Mobilisierungen wie die Konvois aus Wien nach Ungarn oder die Open-Borders Karawane aus Ljubljana (siehe unten).

Zweitens: Hintergründe thematisieren – das Recht zu bleiben!
Ob durch (Ressourcen-)Kriege und Waffenexporte, durch Unterstützung korrupter Eliten oder durch Landraub, Überfischung und knallharte Handelspolitiken (verkörpert durch das viel zitierte „globale Huhn“): es gibt wenige Gründe für Flucht und Migration, an denen die Global Player der Weltökonomie und somit auch Europa und Deutschland nicht bestens verdienen. Um so verlogener erscheinen die Politikerreden, in denen proklamiert wird, die Ursachen der Migration nunmehr anpacken zu wollen. Sie wollen allenfalls eine weitere Zurichtung im Ausbeutungsgefälle. Dagegen steht die Kooperation mit selbstorganisierten Initiativen und Kämpfen für soziale Gerechtigkeit im globalen Süden. Denn eines dürfte klar sein: An den neo-kolonialen Abhängigkeitsverhältnissen lässt sich nur etwas ändern, wenn soziale Basisbewegungen aus Afrika und Europa in großem Stil gleichberechtigt, verbindlich und direkt zusammenarbeiten. Ob in Mali oder Burkina Faso bei Kämpfen für das Recht zu bleiben (und somit für eine gerechte bzw. selbstbestimmte Entwicklung). Oder in Syrien, wo es bis heute nicht nur hartnäckgigen Widerstand gegen das Assad-Regime und die IS-Truppen gibt, sondern auch beeindruckende Initiativen, Neues zu schaffen – ob in Erbin, Quamishli, Daraa oder Kobane.

Drittens: Kämpfe verbinden zu einer sozialen Offensive!
Wie wird es weitergehen in Europa und in Deutschland? Gelingt den Herrschenden die Eindämmung der erfolgreichen Flüchtlingskämpfe? Suchen sie notfalls verstärkt den Pakt mir rechtspopulistischen und rassistischen Parteien und Organisationen? Gelingt eine soziale Spaltung im Unten, das Teile und Herrsche im Gegeneinander-Ausspielen sozialer Bewegungen? Oder kann der Impuls der Autonomien und Kämpfe der Migration in andere soziale Fragen übergreifen? Können die Märsche der Hoffnung Mut machen und eine neue Dynamik sozialer Kämpfe in Europa entfachen? Freiheit, Würde, Demokratie, soziale Sicherheit für sich und ihre Familien, dafür demonstrieren die Menschen auf der Flucht mit allem Einsatz, dafür lassen sie sich von Zäunen und Grenzen nicht aufhalten. Sie wollen ankommen am Ort ihrer Wahl, zumeist bei Verwandten und Freund_innen quer durch Europa, dort die Sprache lernen, vernünftig wohnen, arbeiten, leben. „Solidarity for all“, der Slogan emanzipativer Netzwerke in Griechenland, wäre aufzugreifen, um alle Spaltungsversuche offensiv zu bekämpfen und gleichzeitig die „Normalität der Austerität“, die Politik der Sozialkürzungen und Prekarisierung, neu anzugreifen. Bezahlbare Wohnungen für alle durch neue Wohnungsbauprogramme, Zugang für alle zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, bedingungslose Grundeinkommen und erhöhte Mindestlöhne: Diese sozialen Forderungen können und müssen mit neuem Leben gefüllt werden, durch soziale Aneignung und soziale Streiks, lokal bis transnational. Kurzum: Die Kämpfe der Geflüchteten und Migrant_innen haben die soziale Frage mit neuer Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Greifen wir sie auf, reißen wir die Grenzen nieder, in allen Ländern, in allen Köpfen!

Schließlich noch ein Wort zu uns und zur Frage, wie wir uns in diesen Kämpfen verorten: »Transact!« – dieser Slogan verleiht unserer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, dass regionale, überregionale und transnationale Kämpfe miteinander verbunden werden müssen. Dementsprechend suchen wir nach Möglichkeiten des “Crossover”, der Brückenschläge zwischen verschiedenen Teilbereichsbewegungen und zwischen mehr und weniger radikalen Linken. Es geht uns um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen sozialen Realitäten und Kämpfen – in unseren Augen eine zentrale Bedingung, um gegen das globale Ausbeutungsgefälle anzugehen. Wir beziehen uns dabei auf vielfältige (Alltags-)Kämpfe und Sozialbewegungen, entsprechend sind wir in ganz unterschiedlichen Bereichen aktiv. In der folgenden chronologischen Collage sind einige dieser (Alltags-)Kämpfe schlaglichtartig skizziert und mit Links zum Weiterlesen versehen – und das vor allem hinsichtlich dessen, dass die diesbezüglichen Auseinandersetzungen zugleich exemplarische Antworten (unter anderem) auf besagte drei Herausforderungen enthalten.
 

Eine kurze Chronologie aktueller Kämpfe

15.08.2015: Tagebau Garzweiler
Kämpfe für ein ganz anderes Klima

Geschafft, Ende Gelände für die Braunkohle! Wenigstens für einen Tag. Auf unterschiedlichsten Wegen, über eine Autobahn, vorbei an prügelnden Polizist_innen und aggressivem Werkschutz, sind wir bis an die Bagger gekommen – diese riesigen Ungetüme, die täglich den Klimawandel weiter befeuern und damit die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen bedrohen. Es werden die ärmsten Menschen sein, die am meisten darunter zu leiden haben. Um lebenswerte Perspektiven an allen Orten der Welt kämpfen wir gegen den Klimawandel. Und wenn Menschen woanders leben wollen oder müssen, haben sie uns nicht zu fragen, ob sie kommen dürfen. Unsere Regierungen und die Konzerne haben auch nicht gefragt, ob sie die Welt verheizen dürfen. Weitere Infos: https://ende-gelände.org
Ende Gelände by Silvain Darou, cinerebelde.org
 

27.08.2015: Mytilini
„Wir haben jeden Abend mit neuen Menschen gesungen und getanzt, weil diese Grenze nicht zu halten ist und alles in Bewegung“

Zwei Wochen auf der griechischen Insel Lesvos im Sommer 2015: mehr als 15.000 Neuangekommene vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. Die Bilanz der Reise: mehr als 500 Menschen von den Booten direkt zum Hafen zur Registrierung gefahren, tausende Wasserflaschen verteilt, mit Hunderten von Kindern gespielt, Windeln verteilt, trockene Kleider und Malstifte. Rollstühle besorgt für diejenigen, die sonst meist zurückgelassen werden mussten und heute oft mit auf dem Weg sind. Mit Schwangeren und Schwerkranken und Verletzten ins Krankenhaus gefahren. Der Anteil der Frauen, Kinder und auch der Alten und Zerbrechlichen war niemals so hoch wie jetzt. Auf der Insel spielt sich für viele tausende Neuankommende täglich eine humanitäre Katastrophe ab, Menschen müssen vor der Registrierung unter unmenschlichen Bedingungen warten, hungernd, manchmal tagelangFähre Mitilini in der Gluthitze. Wichtig sind vor allem Informationen für die Weiterreise, tausende Guides auf Arabisch und Farsi wurden diesen Sommer verteilt: Welcome to Europe! Die meisten großen Hilfsorganisationen und NGOs sind vor allem mit Monitoring beschäftigt, es sind viele Menschen vor Ort, die jeden Tag praktische Solidarität leisten und das Überleben der Menschen sichern. Abschied an der Fähre. Am Hafen stehen all jene, die diesmal kein Ticket ergattert haben und fotografieren mit Smartphones das Banner am Heck: „Ferries not Frontex!“ Mehr über die Reise „Back to the Borders III“ auf Lesvos/ Griechenland: http://lesvos.w2eu.net/, Guides „Welcome to Greece“: http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-guide.en.html

 

01.09.2015: Main-Kinzig-Kreis
Zwei weitere Kirchenasyle gegen Dublin-Abschiebungen

kirchenasyl_MKKVermittelt über „Lampedusa in Hanau“, einer selbstorganisierten Initiative von Flüchtlingen in Hanau, starten zwei neue Kirchenasyle, um die (Dublin-)Abschiebungen von zwei somalischen Flüchtlingen nach Italien und Malta zu verhindern. Seit Juni 2014 wurden im Main-Kinzig-Kreis 19 Menschen durch Kirchenasyle geschützt, mittels juristischer und politischer Initiativen wurde erreicht, dass alle der über 50 von Abschiebung Bedrohten nun dauerhaft im Main-Kinzig-Kreis bleiben werden. Mehr Infos: http://lampedusa-in-hanau.antira.info/

 

04.09.2015: Budapest
March of Hope

march_of_hopeNach Wochen des Wartens, des Feststeckens am Keleti-Bahnhof in Budapest, kam es am 4. September zum bisherigen Höhepunkt dieses Kampfes um Bewegungsfreiheit. Über tausend Flüchtlinge brachen am frühen Nachmittag zu Fuß auf, um sich auf den mehr als 170 km langen Marsch an die ungarisch-österreichische Grenze zu machen. Das Ziel war erklärterweise Deutschland, aber den Aufbruch musste man, so ein Budapester Aktivist, auch als »ein gewaltfreies Ventil für eine massive Spannung« verstehen, die von Regierung und Polizei am Bahnhof produziert worden war. Auch im Lager Bicske machten sich Hunderte der dort aufgehaltenen Refugees zu Fuß auf den Weg und liefen auf den Bahngleisen gen Westen. Schon am Morgen hatten weitere dreihundert Refugees, die in Röszke nahe der ungarisch-serbischen Grenze interniert waren, den Zaun um das Lager überwunden, wurden aber später wieder von der Polizei festgehalten. Etwa 35 Kilometer westlich von Budapest wurde der »March of Hope« für die Nachtruhe unterbrochen. Die müden Marschierenden bereiteten ihr Schlaflager am Rande der Autobahn. Nur wenige Stunden später kamen schon die Busse angefahren, die die Refugees zur österreichischen Grenze bringen würden. Ein Etappensieg war errungen, die Grenze wurde geöffnet. Beim Zurückfahren im strömenden Regen trafen wir nun entlang der Bundesstraße und an den Autobahnraststationen einzelne Refugees und kleine Gruppen, die sich von Bicske aufgemacht hatten. Im Flow des »March of Hope« gelangten auch sie in dieser Nacht unbeschadet über die Grenze nach Österreich.

 

06. 09. 2015: Wien – Nickelsdorf – Györ – Wien
Schienenersatzverkehr

an der Grenze bei Nickelsdorf ©CarolinaFrankIn den Wochen vor dem »March of Hope« hatten Einzelpersonen und kleine Gruppen vermehrt begonnen, Fluchthilfe zu ihrer Praxis zu machen. Anlass waren die 71 Menschen, die am 27. August tot in einem LKW auf der Autobahn im Burgenland (Ostösterreich) gefunden worden waren – sie hatten die zwangsweise versteckte Reise nach Mitteleuropa nicht überlebt. »Der LKW hat uns das Mittelmeer direkt vors Outlet-Center geknallt«, kommentierte ein burgenländischer Bürgermeister. Viele, die vorher nicht aktiv gewesen waren, wurden jetzt zu Fluchthelfer_innen: Die »Mittelmeertragödie im Burgenland« hatte sie mit der moralischen Selbstsicherheit ausgestattet, dass so ein Tod nicht nötig sein kann. In diesen Tagen wurde in Wien auch die Initiative »Refugee-Konvoi, Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge« gegründet. Sie war nicht zuletzt Reaktion auf die undurchsichtige Zugfahrpolitik der ungarischen Regierung – die grenzüberschreitenden Züge wurden eingestellt, es war unklar, wie die Refugees aus Budapest und ganz Ungarn weiterkommen sollten, Tausende steckten an den Bahnhöfen fest. Unklarheit war in diesen Tagen ohnehin das Motto für alles – würden wir massenweise als Fluchthelfer_innen festgenommen werden? Den Refugees mehr schaden als helfen? Würden wir scheitern oder einen großen Schritt weiterkommen? Letztlich überholte der »March of Hope« alle Diskussionen. Die Grenzen waren eine kurze Zeit lang sperrangelweit offen. Der erste Konvoi fuhr mit der Unterstützung ungarischer NGOs von Budapest bis Hegyeshalom, und unter Geleit der österreichischen Polizei von Nickelsdorf weiter bis Wien Westbahnhof. Seither ist das Konvoifahren zur gängigen Praxis geworden. Budapest – Wien, Vámosszabadi – Nickelsdorf, Szentgotthárd – Schärding. Mobile Willkommenskultur auf einem kleinen Stück des Weges.

 

06.09.2015: Tunis
Proteste der Angehörigen der Vermissten

tunisZum dritten Jahrestag eines Bootsunglückes bei Lampedusa mit über 70 ertrunkenen oder vermissten tunesischen Harragas hat die Organisation der Angehörigen (La Terre pour tous) zum Protest aufgerufen. Mütter und Väter der Verschwundenen, aber auch junge Leute beteiligten sich an einer Theater- und Bootsaktion. In einem Vernetzungstreffen am Tag darauf kamen Aktive aus verschiedenen Inititativen zusammen, um über Probleme und. Perspektiven des Kampfes gegen die „Border“ in Tunesien zu diskutieren. Als Alarmphone- und Noborder Tunis-Aktivis_innen sind wir an diesem Prozess weiter beteiligt.

 

15.09.2015: Syrien
Syrische Aktivist_innen zur aktuellen Flüchtlingsbewegung

Seit über 4 Jahren sind wir als Adopt a Revolution im Kontakt mit Menschen in Syrien. Dabei liegt unser Fokus immer auf den Aktivist_innen, die vor Ort zunächst die Revolution organisiert haben und nun seit Jahren im Krieg versuchen, zivilgesellschaftliche Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Dass sich in diesem Jahr die Fluchtbewegung in Richtung Europa so verstärkt hat, kommt für uns wenig überraschend, zu gering ist die Hoffnung auf Besserung im Land, zu gering sind die Chancen für die Menschen in den Nachbarländern, bald zurückkehren zu können. Gleichzeitig sind wir beeindruckt, wie sich die Politisierung vieler syrischer Aktivist_innen auch auf ihrem Weg nach Europa bemerkbar macht und sie tragende Rollen z.B. in der Organisation der Fußmärsche übernehmen. Zu der aktuellen Entwicklung in Europa mit der zunehmenden Durchlässigkeit der Grenzen haben wir einige unserer Mitstreiter_innen in Syrien befragt. Einige dieser Antworten:

syriaUmm Ahmad, Duma, Ost-Damaskus: „Wir betrachten das Problem der Flüchtlinge mit aufrichtiger Besorgnis, denn wir wollen nicht, dass sie das Land verlassen. Die internationalen Staaten könnten ihnen dabei helfen, in ihrem Land zu bleiben, indem sie Bashar Al-Assad aus Syrien verweisen, anstatt dass dieser die Syrer_innen aus ihrem eigenen Land vertreibt. Die Art und Weise, wie die Staaten die Flüchtlinge unter sich aufteilen, macht uns traurig – als wären wir ein Kuchen, der aufgeteilt werden soll. Das gibt uns das Gefühl, unsere Würde verloren zu haben. Dafür ist die internationale Gemeinschaft verantwortlich. Wir wollen aus dem Krieg raus, aber nicht in ein größeres Gefängnis in Europa hinein. Die Zunahme der Bombardierung im August und Anfang September und der Einsatz der gewaltvollsten Methoden des Tötens und der Vernichtung durch Bashar Al-Assad und die Zerstörung Tausender Häuser hier hat allerdings dazu geführt, dass einige Bewohner_innen trotz ihrer großen Angst in andere Gebiete in Syrien geflohen sind, die vom Regime kontrolliert werden.“

Heba, Duma, Ost-Damaskus: „In Syrien wird die ganze Flüchlingssache als Karte betrachtet, die von der Europäischen Union ausgespielt wird. Die Europäische Union hätte die Leiden der Syrer_innen verringern können, indem sie Bashar Al-Assad eine politische Lösung „aufzwingt“ – und das stand innerhalb ihrer Möglichkeiten. Außerdem wäre es für die EU auch möglich gewesen, die am meisten Geschädigten aus den Flüchtlingslagern und den belagerten Gebieten in Syrien aufzunehmen, aber sie nimmt nur auf, wer es auch in die EU schafft. Wir sind überzeugt, dass Asyl in Europa den Syrer_innen letztlich nicht nutzt, wenn das Assad-Regime nicht gestürzt wird. Wir wollen einen syrischen Staat, der souverän und demokratisch ist. Wir wollen hier bleiben. Wir streben eine politische Lösung an, die unsere Leiden hier vor Ort verringert.“

Kamal, Afrin, Aleppo: „Es gibt eine Gruppe, die den Nachrichten und Geschehnissen an den Grenzen folgt. Das heißt, die Medien haben einen großen Einfluss, besonders im Bezug auf die großen „Willkommenskampagnen“, die es gab. In den meisten Regionen hier gibt es einen spürbaren Anstieg von Migration, besonders unter den Jüngeren, unter denen, die irgendwelche Qualifikationen besitzen (Arbeitszeugnisse, Uniabschlüsse) – aber sogar auch unter denen, die hier Arbeit und zum Teil hohe Gehälter haben und die sich trotzdem zur Flucht entschließen.“

Weitere Infos: https://www.adoptrevolution.org/

 

16.09.2015: Hanau
Welcome to Trains of Hope: 7 Tage von Izmir nach Hanau

hanau2Unzählige Male haben wir noch im August auf Lesvos die Frage beantwortet, was mit den Fingerabdrücken in Ungarn ist, nach denen nun einen Monat später keiner mehr fragt. Wir haben gesagt: „Geht weiter, ihr werdet ankommen, der Weg ist schwer, aber nie waren die Menschen so schnell wie heute!“ Wir haben gewunken an den Sonderfähren, jeweils bis zu 2500 Menschen im Aufbruch Richtung mazedonischer Grenze. Sie sind schnell gewesen, so schnell wie nie zuvor, Rekord in 7 Tagen von Izmir nach Hanau, 10 Tage von Homs. Jetzt stehen wir in Hanau am Bahnhof immer wieder nachts und sagen ‚Willkommen‘ auf einer Etappe der Reise, gemeinsam mit vielen anderen aus den verschiedenen communities und deren Vereinen, viele die einfach ‚Hallo‘ sagen wollen. Auch hier in den Notunterkünften, Turnhallen und Zelten ist noch immer für viele offen, wo die Reise hingeht. Auch hier noch keine Registrierung, zumindest für einen Moment die alten Regeln der schnellen Reglementierung gelockert. Viele werden weiter gehen, nach Schwerte zur Tante, nach Leipzig zur Verlobten oder nach Hamburg, weil da mehr Afghanen leben – oder von da aus weiter gen Norden, manche wollen bis Schweden, Norwegen oder Finnland. Nach ein paar Tagen entscheiden sich einige zu bleiben, weil sie nette Leute getroffen haben, weil die Stadt relativ mittig in Deutschland liegt oder weil sie einfach müde sind und endlich ankommen wollen. Welcome!

 

17.09.2015: Burkina Faso
Le Balai Citoyen (der Bürgerbesen)

burkina fasoAls im Herbst 2014 in Burkina Faso der Langzeitherrscher Blaise Campaoré durch eine breite Volksbewegung gestürzt und mit Hilfe eines französischen Militärhubschaubers außer Land gebracht wurde, kam dies einem Erdbeben gleich. Zum einen, weil Blaise Campaoré 1987 durch einen von Frankreich unterstützen Mord an seinem Vorgänger Thomas Sankara an die Macht gelangt war – einem der wichtigsten Hoffnungsträger des afrikanischen Kontinents im 20. Jahrhundert. Zum anderen, weil Blaise Compaoré bis zu seinem Sturz als treuer Verbündeter westlicher, insbesondere französischer Interessen in Westafrika galt. Entsprechend avancierte der insbesondere von jungen Leuten getragene Aufstand im Okotber 2014 rasch zu einer Art Role-Model für Demokratiebewegungen überall in Afrika, beispielweise auch bei den leider niedergeschlagenen Massenprotesten in Burundi im Mai 2015. Um so schockierender war es, als am 16. September 2015 die ehemalige Präsidentengarde von Blaise Campaoré versuchte, die Übergangsregierung einen Monat vor den ersten freien Wahlen seit über 28 Jahren aus dem Amt zu putschen. Doch die Bevölkerung ließ sich nicht die Butter vom Brot nehmen, Tausende gingen als so genannter Bürgerbesen direkt auf die Straße – getragen unter anderem von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung. Da auch die internationalen Institutionen wie die Afrikanische Union entschieden reagierten und bereits 2 Tagen später Sanktionen gegen Burkina Faso verhängten, brach der gut vorbereitete Militärputsch binnen einer Woche zusammen. Dies zeigt, dass auch die Luft für Autokraten dünner wird, unbeschadet dessen, dass noch viel zu viele fest im Sattel sitzen – nicht selten mit Unterstützung des Westens. Weitere Infos: http://afrique-europe-interact.net/1393-0-Putsch-in-Burkina-Faso-2015.html

 

17.09.2015: Mali
Landkämpfe für selbstbestimmte Entwicklung

maliLaut jüngst veröffentlichter Zahlen des UNHCR stehen Menschen aus Mali an neunter Stelle unter den in Italien ankommenden Bootsflüchtlingen. Dies ist kein Zufall, ist die Bevölkerung des westafrikanischen Sahellandes doch mit einer Vielzahl extremer Problemlagen konfrontiert – vom Klimawandel über islamistischen Terror bis hin zum Ausverkauf kleinbäuerlicher Ackerflächen an Großinvestoren (um nur drei Beispiele zu nennen). Um so erfreulicher war es, dass sich am 17. September 2015 über 500 Bauern und Bäuerinnen der von dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact mitgegründeten Basisgewerkschaft COPON in Kourouma getrofen haben, um weitere Aktivitäten zu koordinieren – nicht zuletzt eine im Rahmen der Großversammlung öffentlich angekündigte Feldbesetzung der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou, die seit 2010 schrittweise ihre gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen verloren haben. Weitere Infos: http://afrique-europe-interact.net/677-0-Aktionen-Europa—Vorschau.html

 

19.09.2015: Berlin
taz Panter Preis für Alarmphone

whats_appEin Samstag Abend im September – diese Nacht werden die Leute am Alarmphone fast 900 Menschen auf drei Booten im Mittelmeer bis zu ihrer Rettung begleiten, und ebenso 100 Menschen auf zwei Booten in der Ägäis. Für das Alarmphone ist es neben der üblichen Arbeit auch ein außergewöhnlicher Abend: 2000 km nördlich, im Zentrum des Europas der Grenztoten, nimmt es den Panter Preis der Zeitung „die taz“ entgegen. Ein volles Deutsches Theater in Berlin würdigt mit Applaus seine humanitäre und politische Stellungnahme und Einsatz. „Alle nominierten Projekte sind super, aber ich habe für Euch gestimmt, weil Ihr Leben rettet“ hatten uns einige der Gäste schon vor Beginn zugeflüstert. Und in ihrem Applaus ist der Ernst der Situation auf dem Mittelmeer anwesend. „Ertrinken, meine Damen und Herren, ist ein leiser Vorgang“ beginnt die Festrede. Und endet mit „Das Alarmphone von watch the med agiert in dem Geist, Menschen zu schützen und nicht Grenzen.“ Webseite: http://alarmphone.org/de/, die beeindruckende Laudatio: http://taz.de/Laudatio-von-Mely-Kiyak/!161089/

 

20.09.2016: live.w2eu.info
ein live feed zur Situation an den Grenzen geht online

live_feed_w2euWährend Anfang September Ungarn, Österreich und Deutschland den größten Wandel im Zuge des langen Sommers der Migration erlebten, mit den marches and trains of hope, sind heute die umkämpften Grenzorte erneut auch die im Süden – in Kroatien, Serbien, Mazedonien, Griechenland und in der Türkei. Mit dem live feed live.w2eu.info sammelt das Netzwerk Welcome to Europe täglich verifizierte Informationen über die sich ständig verändernde Situation an den Grenzen, über und für die Koordination von Unterstützungsnetzwerken an den verschiedenen Orten. Überall lässt sich beobachten: die EU und ihre Mitgliedsstaaten versagen im Bereitstellen der Infrastruktur und bei der Unterbringung entlang der Routen und vor allem beim Bereitstellen der nötigen Informationen für diejenigen, die auf dem Weg sind. Wir müssen das selbst tun und laden dazu ein, sich zu beteiligen. Webseite: http://live.w2eu.info/

 

26.09.2015: Botovo/Kroatien
die Kraft der Fluchtbewegung…

botovoEs dürfte ziemlich einzigartig sein und muss als großartiger Erfolg der Flüchtlingsbewegung gewertet werden, was sich seit gut 10 Tagen an der kroatisch-ungarischen Grenze abspielt. Sonderzüge und Busse bringen jeweils 1500-2000 Flüchtlingen zu einem Bahnhof in Grenznähe und diese werden dann zu Fuß von kroatischer Polizei zur Grünen Grenze geleitet. Dort übernehmen ungarische Soldaten und lassen die Menschen in Züge steigen, die sie weiter zur österreichischen Grenze fahren. Zwischen 50.000 und 60.000 Flüchtlinge dürften bis 01.10.2015 diesen Weg einer zwischenstaatlich organisierten Fluchthilfe durchlaufen haben, die offensichtlich allein der Angst geschuldet ist, dass jeder Stau der Fluchtbewegung erneut massive Kämpfe zur Folge hat. Am 26.09. waren wir in Botovo mit der Open Borders Caravan unterwegs, eine unvergessliche Situation, als 1.650 Menschen – Frauen, Männer, viele Kinder, Alte, manche sogar im Rollstuhl – diese skurrile Etappe der Balkanroute gleichermaßen geduldig wie entschieden hinter sich brachten…

 

29.09.2015: Bremen
Ungewohnte Töne aus dem Gewerkschaftshaus

Ohne breite Bündnisse sind die anstehenden sozialen Auseinandersetzungen nicht zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund sei ausdrücklich auf eine Erklärung der Bremer Gewerkschaften hingewiesen, die in dieser Form ohne intensive Bündnisarbeit mit antirassistischen Gruppen sicherlich nicht möglich gewesen wäre. Gefordert werden nicht nur legale Fluchtwege und Freizügigkeit statt starrer Quoten, sondern auch gleiche Rechte für Geflüchtete. Die Erklärung dürfte als Argumentationshilfe für Bündnisprozesse an andere Orten sicherlich nützlich sein: http://bremen.dgb.de/themen/++co++3c51ce32-6070-11e5-b8b4-52540023ef1a

 

03.10.2015: Poznan
Towards a social transnational Strike

poznanRund 100 Aktivist_innen aus verschiedenen europäischen Städten trafen sich zu einer dreitägigen Arbeitskonferenz, um den im Rahmen der Blockupy-Mobilisierungen gestarteten Diskussionsprozess für einen sozialen transnationalen Streik zu vertiefen und zu konkretisieren. Arbeitsgruppen haben sich u.a. zu den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der prekarisierten Arbeits- und Lebensbedingungen, zum veränderten Fabrikregime, zur “government of mobility” und nicht zuletzt zu Streik- und Widerstandserfahrungen ausgetauscht, um daraus neue transnationale Handlungsansätze zu entwickeln. Verabredet wurde eine Wiederbelebung des 1. März (2016) – “Day without migrants/migrants strike” – für koordinierte Aktionen rund um die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und “Migrant Labour” sowie die Unterstützung einer geplanten Kommunikationskarawane von Amazon-Beschäftigten zwischen verschiedenen Standorten dieses Logistikkonzerns. Weitere Infos über http://www.transnational-strike.info/

 

[*] Getragen wird “Transact!” von Aktivist_innen aus Berlin, Bremen, Hanau und Wien. Wir organisieren keine eigenen Aktionen, vielmehr beteiligen wir uns an einer Vielzahl von Netzwerken und Projekten, insbesondere an den in der Collage erwähnten. Weitere Infos und Veröffentlichungen unter: http://transact.noblogs.org/

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