Einladung zum Vorbereitungstreffen in Berlin
Während sich die Finanzkrise weltweit vertieft, bereiten sich Verfolgungsbehörden auf Unruhen vor. Mit den Riots in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, Malta und Lampedusa ist auch in Europa die Bereitschaft militanter Austragung sozialer Kämpfe gestiegen. Die Proteste in Rejkjavik zwangen die Regierung zum Rücktritt. “Bossnapping” in Frankreich erfreut sich großer Zustimmung in der Bevölkerung. MigrantInnen rebellieren in Abschiebeknästen. In mehreren Ländern der EU werden Betriebe von ArbeiterInnen besetzt.
Als eine Auswirkung der Finanzkrise werden von Verfolgungsbehörden weltweit mehr Aufstände erwartet.
In der Bekämpfung von Unzufriedenheit manifestiert sich die weitere Verschränkung von “innerer und äußerer Sicherheit”, der Verpolizeilichung und Militarisierung sozialer Konflikte. Die Sicherheitsindustrie profitiert gewaltig von ihrer “Handhabung”.
Die Proteste in London und Strasbourg Anfang April blieben vielleicht quantitativ hinter manchen Erwartungen zurück. Die Bereitschaft sozialer Rebellion, die auch militant vorgetragen wird, war demgegenüber hoch. Berichte dokumentieren eine überraschende Akzeptanz der Bevölkerung bei der Stürmung der “Bank of Scotland” in London oder dem Zurückschlagen von Polizeiangriffen in Strasbourg.
Nach den Protesten gegen das Treffen der G20 und der NATO steht ein weiteres Gipfel-Großereignis an. Vom 8. bis 10. Juli wollen sich die G8 auf einer kleinen Insel bei Sardinien treffen. Der massive Widerstand in den letzten Jahren hat immerhin dazu geführt, dass der Gipfel in einer ehemaligen Militärkaserne veranstaltet wird; Delegierte übernachten auf einem Luxus-Liner.
Nach den Rissen im Gebälk des globalen Kapitalismus und heftigen Protesten in den letzten Monaten war die selbsternannte “Weltleitung” (Italiens Außenminister Frattini über die G8) gezwungen, mit den G20 in einem größeren Gremium über Sofortmaßnahmen zu verhandeln.
Als Themen des nächsten G8 stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration auf der Agenda, allerdings schlicht unter Sicherheitsaspekten für westliche Industrieländer.
Das von Frattini ausgegebene inoffizielle Motto des G8 lautet “We produce security”. NATO und EU sollen im “Kampf gegen den Terrorismus” stärker zusammenarbeiten, um “Rohstoffketten” zu sichern.
Die italienische Linke ist für ihre spontanen Massenmobilisierungen bekannt. Es ist also längst nicht ausgemacht, dass noch eine größere Bewegung gegen den Gipfel entsteht, zumal in den nächsten Monaten, zeitgleich mit Massenentlassungen, zahlreiche “Reformen” durchs Parlament gepaukt werden sollen. Polarisierung und Widerstand in der Bevölkerung sind absehbar.
Aufgrund der Entfernung Sardiniens sowie traumatischen (polizeilich beabsichtigten) Erfahrungen beim G8 in Genua dürfte eine internationale Mobilisierung nach Italien wenig Zuspruch verheißen. Allerdings wird die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an etwaigen Protesten groß sein: Was macht die “globalisierungskritische Bewegung” 8 Jahre nach Genua?
Indes ist die juristische (und damit politische) Aufarbeitung des G8 2001 längst nicht abgeschlossen, noch immer stehen Polizei und AktivistInnen in Berufungsverfahren vor Gericht. Während Polizisten für Mißhandlungen und Prügelorgien vielfach straffrei ausgehen, sollen AktivistInnen langjährige Haftstrafen antreten.
Wir gehen davon aus, dass das Interesse an einer Demonstration in einer deutschen Großstadt (Berlin, Hamburg, Freiburg?) anläßlich des G8 in Italien hoch ist. Deshalb laden wir zu einem Vorbereitungstreffen ein, auf dem wir unsere Überlegungen zur Diskussion stellen wollen.
Wir wollen thematisch anknüpfen an die Demonstrationen (auch in Deutschland) gegen das Treffen der G20 sowie gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden.
Als inhaltliche Klammer schlagen wir vor, den Zusammenhang zwischen Krise – Militarisierung – Repression in den Mittelpunkt zu stellen: “Wir sind eure Krise!”.
Damit könnten wir auch die Repression beim G8 2001, dem diesjährigen G20 und dem NATO-Gipfel thematisieren.
Priorität sollte allerdings der Focus auf die gegenwärtigen antikapitalistischen Kämpfe haben, von denen bis Juli noch einige spannende Nachrichten eintrudeln dürften.
Unser Vorschlag reiht sich damit ein in die weiteren, für dieses Jahr anvisierten Proteste, darunter das no border Camp in Lesvos Ende August (http://lesvos09.antira.info) sowie die Kampagne “Das Stockholm Programm abschalten!” (http://stockholm.noblogs.org).
Vorbereitungstreffen am 20. April, 17.00 Uhr im Bethanien Südflügel, Berlin.
Einzelpersonen aus verschiedenen Zusammenhängen
