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Von Jena nach Dakar

Bewegungsfreiheit und Klimagerechtigkeit als globale soziale Rechte

Als das globale Bankensystem Ende 2008 auf den Abgrund zutaumelte, herrschte innerhalb linker Kreise nicht nur Sorge, vielmehr machte sich auch so etwas wie verhaltener Krisenoptimismus breit.

Der Kapitalismus schien wie ein Kaiser ohne Kleider, das Bonmot der Krise als einem „Treibhaus sozialer Kämpfe“ machte die Runde.

Mittlerweile ist hingegen Ernüchterung eingekehrt, manche sagen auch: Vernunft.

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Soziale Kämpfe sind facettenreich: Einerseits Streiks, Demonstrationen oder Blockaden. Andererseits stille Aneignungspraktiken, beispielsweise die irreguläre Einreise in die EU.

Kommt beides in großem Stil zusammen, können sich gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse substantiell verschieben.

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Linke Bewegungen haben derzeit mehr Fragen als Antworten

Als vergangenes Jahr etliche Großbanken wie Kartenhäuser zusammenbrachen, übernahmen zunächst einmal – jedenfalls in der linken Debatte – ökonomische ExpertInnen das Ruder. Zweierlei stand im Zentrum ihrer Ausführungen: Einerseits, inwiefern sich auf der  Grundlage einer schweren Überakkumulationskrise sowie weiterer Faktoren spätestens seit den frühen 1970er Jahren internationale Finanzmärkte im großen Stil herausgebildet haben. Andererseits, inwiefern die globale Finanzindustrie seitdem – trotz temporärer Krisen wie 1987 und 2000 – immer rasanter angewachsen ist, und zwar derart ungebremst, bis die kreditfinanzierten Wettpyramiden endgültig kollabierten und die skurril anmutende Finanz-Bonanza ihr vorläufiges Ende fand.

Doch rasch wurde deutlich, dass eine streng ökonomisch bzw. wertkritisch ausgerichtete Analyse nicht reichte – schlicht deshalb, weil die Finanzmärkte ihre schiere Größe und somit Macht nicht aus eigener Kraft errungen hatten. Vielmehr waren bzw. sind sie Teil jenes  Prozesses, der als neoliberale Globalisierungsoffensive bekannt geworden ist und der Anfang der 1970er Jahre als Klassenprojekt ›von oben‹ eingefädelt wurde – nicht zuletzt als Reaktion auf all die Turbulenzen, in welche der fordistische Kapitalismus seit Mitte der 1960er Jahre geraten war. Bedeutsam ist diese Erweiterung des Blickwinkels insofern gewesen, als hierdurch einmal mehr die zentrale Rolle sichtbar wurde, die soziale Kämpfe im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Entwicklungsdynamiken spielen. Konkreter: Zum Rest des Beitrags »

Linke & soziale Kämpfe 1: 12 sogenannte »Innenkader« des vom italienischen Operaismus inspirierten »Revolutionären Kampfes« (RK) aus Frankfurt heuerten im Oktober 1970 als einfache ArbeiterInnen bei Opel in Rüsselsheim an. Ziel war es, die betrieblichen Prozesse besser zu verstehen, weshalb sogenannte »Außenkader« regelmäßig mit den Innenkadern – unter ihnen Joschka Fischer – Protokolle über das im Betrieb Erlebte anfertigten. Anders als viele der mehr oder minder orthodoxen K-Gruppen ging der RK davon aus, dass sich die ArbeiterInnen relativ rasch selbst organisieren würden, sie verstanden sich daher lediglich als eine Art sozialrevolutionäre Start-up-Agentur. Und doch: Faktisch gelang es dem RK kaum, Fuß unter den ArbeiterInnen zu fassen, weshalb er seine Aktivitäten bereits 1973 aus der Fabrik in die Haus- und Jugendzentrumsbewegung verlagerte. Vgl. hierzu auch: Jan Ole Arps, Student_innen in der Fabrik, in: Arranca 39 (Frühjahr 2009).

Linke & soziale Kämpfe 2: Hochburg der libertären Jobber- und Erwerbsloseninitiativen in den 1980er Jahren dürfte Hamburg gewesen sein. Ziel der Schwarze-Katze-Gruppen war eine dauerhafte Verankerung im proletarischen Alltag – was auch der wichtigste Unterschied zu heutigen Umsonst-Kampagnen sein dürfte: Statt punktueller Intervention von außen, dauerhafte Intervention von innen. Statt Kampagne Organisierung. Natürlich hat das in den einschlägigen Stadtteilläden zu Konflikten mit den allgegenwärtigen sexistischen, homophoben oder rassistischen Denk- und Verhaltensweisen geführt. Doch meist ist darauf nicht mit direktem Rausschmiss reagiert worden, sondern mit heftiger Konfrontation und Debatte. Im Zentrum der Arbeit standen einerseits diverse Nulltarif-Kampagnen, andererseits die tägliche Auseinandersetzung mit den Institutionen des repressiven Sozialstaats. Vgl. hierzu auch: Dirk Hauer, Schwarze Katzen in der Hängematte, in: ak 487 (September 2004).

Linke & soziale Kämpfe 3: Die Aktionen anlässlich der gegen »Emmely« erfolgten Verdachtskündigung sowie die maßgeblich von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU inspirierte »Strike Bike«-Produktion im thüringischen Nordhausen sind in jüngerer Zeit sicherlich die spektakulärsten Brückenschläge zwischen radikaler Linke und betrieblichen Kämpfen gewesen. Nicht minder bedeutsam dürfte indessen der Kampf gegen die Schließung des AEG-Elektrolux-Werks in Nürnberg gewesen sein. Denn dieser Streik wurde nicht nur seitens der betroffenen ArbeiterInnen mit einer für hiesige Breitengrade eher ungewöhnlichen Entschiedenheit geführt. Vielmehr gab es auch immense Unterstützung aus der Bevölkerung, darunter auch aus der bewegungspolitischen Linken. Verwiesen sei deshalb auf ein Anfang 2009 erschienenes Buch: »Wir bleiben hier – dafür kämpfen wir! Akteure berichten über den Arbeitskampf bei AEG/Electrolux in Nürnberg 2005-2007«.
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Die Krise als Treibhaus für soziale Kämpfe? - Ein Aperitif für weitere Debatten

Luciente und Riva sind Romanfiguren von Marge Piercy. Sie stritten bereits in der ersten Transact!-Zeitung zum Klima- und Antira-Doppelcamp im Sommer 2008 in Hamburg – damals unter dem Titel »Luxus für alle! In Zeiten des Klimawandels«.

Riva: Wenn das so weitergeht, wer weiß, ob wir uns die ganzen Camp- und Gipfelpläne für dieses Jahr nicht schenken können! Das System ist auf dem Weg in den Abgrund und wenn ich mir heute an der Bushaltestelle anhöre, was so über »den Kapitalismus« und generell über Politik gesprochen wird – das hätten wir uns doch vor ein paar Monaten nicht träumen lassen! Das geht richtig schnell ganz neuen Zeiten entgegen!

Luciente: Krisenproteste, Revolten, ich kann’s nicht mehr hören – das sind Luftschlösser, nicht mehr! Sicherlich, im Moment ist so etwas wie eine  Legitimationskrise zu spüren, aber doch nur im Promille-Bereich. Ja, ich weiß, die Leute schimpfen, dennoch führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass es kaum Selbstorganisierungsprozesse ›von unten‹ gibt. Nimm mal die Krisendemos am 28. März in Frankfurt und Berlin. Da waren bestenfalls 40.000 Menschen auf den Beinen. Das war ernüchternd – bei einem solchen Top-Thema und bei derart aufwändiger Mobilisierung im Vorfeld.

Riva: Sorry, das ist schlechter Maximalismus – das ist jetzt genauso irreführend wie der von dir gegeißelte Krisen-Optimismus. Du unterschätzt, inwieweit die Krise das Zeug zum Treibhaus hat. Zum Rest des Beitrags »

Was tun in (Alltags-)Kämpfen?

Das Einmischen in soziale Kämpfe hat mit der Krise plötzlich (wieder) Hochkonjunktur bekommen. Niemand hat dafür Patentrezepte, auch wir nicht. Allerdings haben wir in den letzten Jahren einige Erfahrungen in sozialen Kämpfen gesammelt, vor allem in antirassistischen Auseinandersetzungen, aber auch in Erwerbslosenkämpfen und bei zwei oder drei Streiks. Wir haben versucht, aus diesem Erfahrungsschatz ein paar Werkzeuge und Tipps herauszudestillieren. Dieser kleine »Ratgeber« ist weder komplett noch der Weisheit letzter Schluss – eher ein erster Anfang, der hoffentlich in den nächsten 1-2 Jahren um viele weitere Erfahrungen bereichert wird.

1 »Geschlossen« ist das (Werks-)Tor nur in unserem Kopf – das gilt für betriebliche Kämpfe genauso wie für das isolierte Flüchtlingslager im Wald. Wann immer (Streik-)Auseinandersetzungen stattfinden, ist es möglich, mit den Streikposten zu sprechen. Flüchtlinge im Lager freuen sich ebenfalls über (politischen) Besuch. Du musst nur Zeit mitbringen und von Anfang an deutlich machen, dass du nicht nur Infos ‘abziehen’ möchtest, sondern auch an ernsthaftem Kontakt interessiert bist. Hierzu kann zum Beispiel gehören, Handy-Nummern auszutauschen. Dadurch wird klar, dass Kontaktaufnahme in beide Richtungen möglich und gewünscht ist – das schafft Vertrauen. Zum Rest des Beitrags »

Die Paraden erzählen Geschichten des Alltags

Krise, Krise, Krise tönt es an allen Ecken. Für viele ist Krise unterdessen nicht neu: Leben in prekären Umständen ist schon immer permanente Krise. Bereits ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in Deutschland zu prekären Bedingungen, und weltweit kämpft die Mehrheit bereits lange unter informellen Verhältnissen ums Überleben. Global betrachtet gab es nie ein »Normalarbeitsverhältnis«, von dem nun auch hierzulande endgültig Abschied genommen werden dürfte.

Schon vor acht Jahren zog die erste Euromayday-Parade durch Mailand. Unterschiedlichste prekäre Lebensbedingungen wurden darin sichtbar. Die oftmals leise und im Verborgenen stattfindenden Alltagskämpfe der Callcenter-Agents und »freier« Journalistinnen betraten gemeinsam mit denen papierloser Hausarbeiterinnen und langjähriger PraktikantInnen die europäische Bühne. Ihr Auftritt ließ erahnen, dass der »klassische« Streik schon lange nur eine Kampfform unter vielen ist. Zum Rest des Beitrags »

Gesundheitsmapping und Globale Soziale Rechte

Zu Recht stehen »Militante Untersuchungen« derzeit hoch im Kurs – die Zeitschrift Arranca! hat der Thematik sogar ein eigenes Heft gewidmet. Eine zwischen April und Juli durchgeführte (Pilot-)Untersuchung unter der Leitfrage »Was macht uns krank?« stammt von der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR). Sie zeigt gut, inwieweit Militante Untersuchungen bzw. Befragungen einen Zugang zu sozialen Auseinandersetzungen eröffnen können.

Die Befragungsrunden der GSR-Initiative sollen interaktiv sein, die Beteiligten zur Mitgestaltung bewegen, ihre häufig individualisierten Leiden als kollektive Erfahrung spürbar machen und insofern »Wut und Mut erzeugen«. Der unmittelbare An-spruch zielt also auf Selbstermächtigung bzw. Empowerment. Was einem besseren Leben im Weg steht, soll parallel in verschiedenen sozialen Feldern über gesundheitliche Probleme zur Sprache gebracht werden. Zum Rest des Beitrags »

und eine transnationale Einladung nach Lesbos!

»Der Kapitalismus kann aus Aorta und Kopfschlagadern zugleich bluten, die Menschen aus der 3. Welt werden sich trotzdem auf den Weg machen.«

MigrantInnen werden in der Krise als erstes gefeuert, nicht nur in den USA oder in Europa. Nein, auch in den Wachstumszonen Chinas sollen bereits 20 Millionen WanderarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Hinzu kommen massive rassistische Übergriffe, z.B. in Italien, verschärfte Razzien oder Prämien für »freiwillige Rückkehr« wie in Spanien – und das alles, um den Ausreisedruck zu erhöhen. Der eingangs zitierte Roman-Autor Junot Diaz ist dennoch davon überzeugt, dass sich die Migrationsbewegungen nicht stoppen lassen. Aus gutem Grund: das globale Ausbeutungsgefälle nimmt mit der Krise keineswegs ab, im Gegenteil, in vielen Regionen des globalen Südens spitzt sich die Lage weiter zu. Insofern dürfte es sich von selbst verstehen, dass die Kämpfe der Migration auf keinen Fall außen vor bleiben können, wann immer es um die Frage geht, wie die bewegungspolitische Linke im Feld sozialer Kämpfe agieren sollte. Zum Rest des Beitrags »