Archiv für Kategorie Zeitung

30. April/1.Mai 2009 // Euromayday 2009 »Join your local Mayday!« z.B. in: Berlin, Bremen, Den Bosch, Gent, Hamburg, Hanau, Lissabon, Malaga, Mailand, Terrassa, Tübingen, Wien, u.a. // www.euromayday.org.

16. Mai // DGB-Demo in Berlin: »Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!« // http://www.dgb.de.

15.-19. Juni // Bildungsstreik – Studierende und Schülerinnen zusammen, mit dezentralen Demos am 17. Juni // http://bs.risiko09.de.

25. bis 31. August 2009 // Auf zum Nobordercamp nach Lesvos! Unweit der türkischen Küste ist die griechische Insel Anlaufpunkt für kleine Boote mit Flüchtlingen – und ein zentra­les Operationsgebiet von Frontex! Siehe: http:// lesvos09.antira.info und www.noborder.org.

12.-18. Dezember 2009 // Climate Action beim Weltklimagipfel in Kopenhagen. Der entscheidende UN-Klimagipfel (COP), auf dem ein neues Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll. Egal, wie‘s kommt – es ist klar: you never trust a COP! // www.climateaction09.org.

November/ Dezember 2009 // wollen die Innen- und Justizminister der EU im »Stockholm-Programm« europäische Innenpolitik für die nächsten fünf Jahre weiter militarisieren. Widerstand dagegen entwickelt sich //
http://stockholm.noblogs.org.

Immer gut informiert über viele Gipfel, insbesondere den anstehenden G8 in Italien //
www.gipfelsoli.org.

// Krise & soziale Kämpfe: Fragen, Debatten, Strategien
zur aktuellen Situation // Hrsg. von Transact! // Frühjahr 2009 // Nr.2
//

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Mobilisierungszeitung zum Hamburger Doppelcamp

globale rechte aneignnen *** hamburg 15. – 24. august 2008

herausgegeben von Glocal/kein mensch ist illegal Hanau, NoLager Bremen, six hills Berlin und Villa Pollak Wien

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Für globale Bewegungsfreiheit und ein ganz anderes Klima!

Mitte August ist es soweit: Klima- und antirassistisches Aktionscamp schlagen zur gleichen Zeit am gleichen Ort ihre Zelte auf. Es gibt zwar getrennte Vorbereitungskreise, doch Infrastruktur sowie Aktionsplanungen werden eng aufeinander abgestimmt – einschließlich thematischer Brückenschläge. Damit steckt im Hamburger Doppelcamp das Potential, im ersten Sommer nach Heiligendamm das von unterschiedlicher Seite forcierte Projekt einer nicht nur spektren- und themenübergreifenden, sondern auch handlungssfähigen Linken voranzubringen – gemäß der Devise: Trans-Act! Zum Rest des Beitrags »

Im TV reden Leute über Wälder in Afrika, über Tiere in Afrika, aber über Menschen in Afrika geht es kaum. Früher hat es zum Beispiel richtig geregnet. Die Leute konnten ihre Felder bearbeiten, aber das geht nicht mehr. Weil jeden Tag Bäume gerodet werden – für Europa. Zum Rest des Beitrags »

Ein provokativer Aperitif für weitere Debatten

Ausgangspunkt des fiktiven – bewusst zuspitzenden und offen bleibenden –
Streitgesprächs ist ein realer Streit unter den HerausgeberInnen
dieser Zeitung gewesen. Im Kern kreiste unsere Debatte um Fragen,
welche bereits in der „Plattform für Globale Soziale Rechte“
aufgemacht wurden (vgl. www.globale-soziale-rechte.de). Auch dort
heißt es, dass es in der politischen Auseinandersetzung nicht „um
das freihändige Erstellen eines Katalogs der Wünschbarkeiten,
sondern nur um einen offenen Austausch über die inneren Widersprüche
der AkteurInnen“ gehen könne. Und das gelte um so mehr, je
stärker ökologischen Fragen einbezogen würden. Denn „zur
Disposition gestellt wird dann ein Lebensstil, der aus ökologischer
Verantwortung nicht globalisierbar ist, obwohl global nach ihm
gestrebt wird.“ Wir sind froh, dass wir bei Marge Piercy zwei
Figuren gefunden haben, welche unseren jeweiligen Positionierungen
ihre wahlverwandtschaftliche Stimme geliehen haben.

Riva:
Gleiche Rechte für alle! Das heißt auch, dass der chinesischen
Wanderarbeiterin zugestanden werden muss, den auf chinesischen
Werkbänken produzierten VW-Golf zu fahren!

Luciente:
Wenn du „Luxus für alle!“ in die Parole übersetzt „Jeder
Chinesin ihr Auto!“, ist das blanker Wahnsinn. Du propagierst damit
das Ende des Planeten – von Ressourcenkriegen etc. ganz zu
schweigen! Ganz ehrlich: Mobilität für alle geht nicht, zumindest
wenn darunter massenhafter Individualverkehr oder gar Vielfliegerei
für alle verstanden wird.

Riva:
Aha, alle sollen nur noch Laufen oder Fahrradfahren…
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Fluten 3.0. am Hamburger Abschiebeflughafen

Ende März solidarisierten sich in London Fluggäste in einer Linienmaschine von British Airways mit einem nigerianischen Flüchtling, der sich gegen seine Abschiebung zur Wehr setzte. Daraufhin räumte die Polizei die gesamte Economy-Class mit 136 Passagieren, um die Abschiebung doch noch durchzusetzen. Dies war nur die vorläufige Spitze einer ganzen Serie an Konflikten. Denn der quasi-öffentliche Charakter von Abschiebungen in normalen Linienflugzeugen macht den Abschiebebehörden enorm zu schaffen. Deshalb setzen sie zunehmend auf Sammelabschiebungen in eigens gecharterten Fliegern, insbesondere aus Hamburg.

Bereits 2001 hatten rund 2500 DemonstrantInnen am Abschiebetatort Frankfurter Flughafen für reichlich Aufruhr und gehörige Schlagzeilen gesorgt. Unsere Frage lautet deshalb: Was würde passieren, wenn im August Tausende den viel kleineren und nur durch zwei Straßen erreichbaren Hamburger Flughafen belagern oder gar fluten würden? Spätestens Anfang August sollte deshalb unsere Botschaft zunehmend in die Medien gelangen: „Abschiebegegner wollen am Freitag, den 22.08., den Flughafen lahmlegen!“ Offensive Ankündigung, ja spektakuläre Skandalisierung ist angesagt. Gegen die „Charter der Schande“ – wie es vor einigen Jahren in Frankreich hieß. Gegen alle Abschiebungen. Gegen rassistische Abschreckung und Ausgrenzung. Gegen ein globales Apartheidregime der Ein- und Ausschlüsse. Gegen Grenzen als Filter, ausgerichtet nicht zuletzt auf die Erfordernisse der Arbeitsmärkte in Europa.

Mindestens sieben europäische Abschiebecharter sind seit Mai 2004 von Hamburg gestartet, alle in afrikanische Staaten. Kosten scheinen keine Rolle zu spielen. Die EU fördert diese Flüge finanziell und will sie bald von FRONTEX koordinieren lassen, der „EU-Grenzschutzagentur“, welche im Mittelmeer und vor den Küsten Westafrikas Boatpeople jagt und dort das tägliche Sterben mitzuverantworten hat. FRONTEX will sogar ein eigenes Flugzeug anschaffen, insbesondere für jene, die sich bereits zuvor erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt haben. Die Flüge gehen dann quer durch Europa, bei Nacht und Nebel, unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit, die „Schüblinge“ gefesselt und notfalls geknebelt, von angeheuerten Abschiebeärzten ruhiggestellt, von willfährigen Piloten geflogen – Hauptsache raus!(*)

Genau dagegen gilt es zu intervenieren und einen spektakulären Warnschuss vor den Bug der Abschiebeflotte zu setzen. Es wird ein Streik von außen sein, der Tausende in unterschiedlicher Weise einbezieht, hier als Kundgebung, Kofferdemo oder Rave, dort als flexible Blockade. Unversöhnlich gegen Abschiebungen. Phantasievoll und mutig. Unberechenbar für die Polizei, aber berechenbar für alle, die sich beteiligen wollen. Das ist die erste Herausforderung.

Die zweite Aufgabe ist es, die eher zersplitterten antirassistischen Initiativen in einer gemeinsamen Aktion zusammenzubringen, um durch das Hamburger Camp neue Handlungsfähigkeiten zu erproben. Schließlich stellt sich die Frage einer breiten Mobilisierung sowie der inhaltlichen Vermittlung über den eigenen Tellerrand hinaus.

Insgesamt – soviel steht fest – sind das keine geringen Ansprüche, doch das Ausgangspotential ist auf verschiedenen Ebenen gegeben: Am 4. Juni 2007 demonstrierten im Rahmen der G 8-Proteste knapp 10.000 Menschen für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte. Das lässt sich 2008 zwar nicht wiederholen, bleibt jedoch eine inspirierende Erfahrung, nicht nur weil besagte Forderungen in vielen Debatten weiterhin lebendig sind, etwa im Kontext der Initiative für globale soziale Rechte. Nein, genauso wichtig ist, dass auch die AktivistInnen des Klimacamps am 22.08. mit von der Partie sein werden und so die personelle und politische Basis der Aktion deutlich verbreitern dürften.

Doch kann auch eine Vermittlung in andere gesellschaftliche Kreise gelingen? Lässt sich eine Stimmung gegen Abschiebungen verbreitern, trotz der Hetze gegen „kriminelle Ausländer“? 15 Millionen Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund leben in Deutschland. Viele von ihnen waren schon irgendwann mit Abschiebungen oder Abschiebedrohungen zumindest im erweiterten Familienkreis konfrontiert. Nur wenige von ihnen beteiligen sich regelmäßig an Aktionen oder Demos, sie sind aber Teil einer Stimmung und somit ansprechbar. Genau wie viele Schulklassen, die für ein Bleiberecht ihrer MitschülerInnen kämpfen. Oder Fussballvereine, die für ihre von Abschiebung bedrohten MitspielerInnen einstehen. Und all diejenigen, die seit Jahren politisch und gesellschaftlich aktiv sind. Alle zusammen sind längst keine Mehrheit, aber bilden das Potential für eine Veränderung. Dazu soll Fluten 3.0 ermutigen.

Hamburg, wir kommen, weil Bleiben ein Recht ist!

(*) Im Zeit-Magazin vom 10.01.08 findet sich eine eindrucksvolle Beschreibung der strukturellen Gewalt von Charterabschiebungen: eine fakten- und bilderreiche Reportage über den ersten deutschen Flug, der mit EU-Mitteln finanziert wurde, und am 18.9.06 von Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging. An Bord war nicht zufällig auch ein Frontex-Vertreter.

// Mobilisierungszeitung zum Hamburger Doppelcamp // Hrsg. von Transact! // August 2008 // Nr.1 //

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Druck auf Supermärkte durch Hamburger Doppelcamp

Unter dem Motto „Reclaim your Market“ werden wir am 18. August mit mehreren hundert Leuten einem eigens ausgewählten Supermarkt in Hamburg unangekündigt auf die Pelle rücken – einschließlich Musik, Show & Information. Ziel ist es, die immer rabiatere Geschäftspolitik von Supermarkt-Ketten an den Pranger zu stellen, vor allem dort, wo sie mit rassistischer Ausbeutung und systematischer Zerstörung ökologischer Ressourcen einhergeht. Zum Rest des Beitrags »

„Der Damm ist ein Desaster. Ökologisch. Kulturell. Sozial.“ *

Nicht nur 300 Quadratkilometer besiedeltes Land, auch Hasankeyf, eine Stadt mit 10.000 jähriger Geschichte, sollen nach dem Willen der türkischen Regierung für immer in den Fluten des geplanten Ilisu-Stausees verschwinden. Über 55.000 Menschen würden auf diese Weise alles verlieren. Die von den Finanziers aus Deutschland, der Schweiz und Österreich geforderten Mindestauflagen zur sozialen, kulturellen und ökologischen Schadensbegrenzung finden wenig Beachtung. Das war auch der Grund, weshalb das Projekt bereits in den letzten zwanzig Jahren mehrmals gestoppt werden musste – nachdem sich Geldgeber, unter ihnen die Weltbank, zurückzogen hatten. Der Ilisu-Staudamm ist Teil des Südostanatolien-Projektes „GAP“ mit insgesamt 22 Staudämmen in Kurdistan. Neben der Stromerzeugung soll eine Fläche von 1,7 Millionen Hektar zwischen Euphrat und Tigris mittels riesiger Bewässerungsanlagen für die industrielle Landwirtschaft fit gemacht werden – unter anderem für den Anbau von Baumwolle. Der Verbrauch von Pestiziden und Kunstdünger dürfte hierdurch in die Höhe schnellen und zusätzlich zum erwarteten Anstieg des Grundwasserspiegels zur Versalzung und langfristigen Unfruchtbarkeit des Bodens beitragen. Im Tigristal, wo die Landwirtschaft vor 10.000 Jahren erfunden wurde, ist die ökologische Vielfalt bis heute noch relativ intakt, denn das Land wird von den ansässigen Familien für den Eigenbedarf bewirtschaftet. Das bedeutet für sie, kaum Not zu leiden, trotz einer Arbeitslosigkeit von über 80%. Bereits vor einigen Jahren wurden viele von ihnen enteignet, doch entsprechendes Ersatzland erhielten sie nicht. Sie werden stattdessen gezwungen, entweder auf den Feldern der „Agas“, den staatstreuen Großgrundbesitzern, zu schuften oder auszuwandern: in die „Gecekondus“ (Slums) der Großstädte wenn nicht gleich ins Ausland.

Das GAP und die Staudammprojekte sind einerseits Bestandteil einer Zurichtungs- und Verarmungspolitik, welche die nach wie vor starken Autonomiebestrebungen in der kurdischen Bevölkerung brechen sollen. Zum anderen dienen sie geostrategischen Interessen, indem sich die türkische Regierung die Möglichkeit verschafft, die Nachbarländer Syrien und Irak mit der lebenswichtigen Ressource „Wasser“ zu erpressen. Wasser könnte mit anderen Worten das „Öl“ als Kriegsgrund irgendwann ablösen.

Kurdistan ist zwar ein Land der Unterdrückung und des Krieges, dennoch gibt es starke und vielfältige Widerstandsbewegungen. Auch in Hasankeyf formieren sich immer wieder Proteste, letztes Jahr z.B. mit einem internationalen Aktionstag, bei dem von EinwohnerInnen und internationalen Delegationen in einem „Park der Hoffnung“ Bäume gepflanzt wurden. Oder jüngst, als zahlreiche Menschen Asylanträge bei den deutschen Behörden in Ankara und Istanbul gestellt haben, um auf ihre drohende Vertreibung aufmerksam zu machen. „Wenn ihr unser Land zerstört, kommen wir zu euch nach Deutschland, weil ihr uns hier die Lebensgrundlage entzieht!“ Sie stellten damit einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und deutscher Projektbeteiligung her.

Die Deka-Bank, in dessen Aufsichtsrat unter anderem die Hamburger Sparkasse sitzt, vergibt Kredite für das Ilisu-Projekt – Kredite, welche ihrerseits durch die staatliche Exportkreditversicherungsgesellschaft „Hermes“ abgesichert werden. Ein weiterer Beteiligter ist die Stuttgarter Baufirma Züblin. Es ist mit anderen Worten notwendig, auch hierzulande den Finanzgebern und Profiteuren des GAP-Prjektes entschlossen entgegenzutreten – auf dass sie endgültig ihre Finger vom „Ilisu–Staudamm“ lassen.

* Wasserbau-Ingenieur Ercan Ayboga und Sprecher der „Initiative zur Rettung Hasankeyfs“

// Mobilisierungszeitung zum Hamburger Doppelcamp // Hrsg. von Transact! // August 2008 // Nr.1 //

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